Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen und der angedrohten Spardiktate in etlichen Städten und Gemeinden ruft auf Initiative von ver.di Baden-Württemberg ein breites Bündnis aus Organisationen,Sozialverbänden,Gewerkschaften,Parteien sowie von Kürzungen Betroffenen zu einer landesweiten Demonstration am 8. November in Stuttgart unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ auf. 

Den Aufruf unterstützen unter anderem die Sozialverbände VdK,Paritätischer und AWO,der DGB mit IG Metall und GEW,die Elterninitiative Kitastrophe,die Parteien Grüne und Linke sowie viele weitere Orgas von Kultur über den Stadtjugendring bis zu queeren und feministischen Initiativen.

Maike Schollenberger,ver.di Landesbezirksleiterin: „Wir teilen schon sehr lange die Diagnose,die die Oberbürgermeister in ihrem Brandbrief an die Bundesregierung gestellt haben: unsere Kommunen sind am Limit. Aber Symptombehandlung reicht nicht mehr aus. Streichkonzerte bei kommunalen Dienstleistungen von Kita bis ÖPNV sind ein toxischer Cocktail für unsere ohnehin angeschlagene Demokratie. Die Landeshauptstadt will die Stuttgart Zulage für ihre Beschäftigten halbieren,erste Kommunen reden ernsthaft über betriebsbedingte Kündigungen und allerorts gibt es Stellenbesetzungssperren,was die Überlastung des kommunalen Personals durch Unterbesetzung dauerhaft festschreibt. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit zwischen Bund,Land und Kommunen und zwischen den reichsten fünf Prozent und der riesigen Mehrheit der Menschen im Land. Und wir müssen die existenzielle Abhängigkeit der Kommunen von der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer beenden. Um unsere Demokratie zu schützen,muss in den Kommunen gelten: Whatever it takes.“

ver.di organisiert eine landesweite Anreise zur Demonstration mit Bussen aus den sieben Bezirken. Die Auftaktkundgebung findet um zwölf Uhr in der Lautenschlagerstraße statt. Ab ca. 13 Uhr gibt es einen Demonstrationszug über die Theodor-Heuss-Straße und anschließend durch die Stadt vorbei am Rathaus/Marktplatz sowie Finanzministerium/Schlossplatz zurück zur Lautenschlagerstraße,wo ab ca. 14 Uhr dann eine kurze Abschlusskundgebung stattfindet.

Neben der ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger werden vor allem von den Kürzungen Betroffene zu Wort kommen: Eltern,Beschäftigte im öffentlichen Dienst,Vertreter:innen von Kultur und queer-feministischen Organisationen sowie Schüler:innen.

Weitere Infos zum Bündnis und zur Demo finden Sie hier:

https://kommunen-am-limit.de/index.html

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg